Auf dem Holzweg soll es weiter gehen? Oder: Kritik der fortwährenden Privatisierung

Gastbeitrag von Markus Christoph Müller, Mitglied im Sprecher*innenkreis der Jusos Heidelberg

Es handelte sich um eine kleine Meldung, die in diesen Tagen auch nur am Rande auftauchte. Beim Besuch von Wikipedia fand sich für kurze Zeit unter „In den Nachrichten“ das Kürzel ANA. Größere Zeitungen und Nachrichtenportale dagegen streuten es meist nur in Kurzreporte über allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen ein oder widmeten sich gleich für sie wichtigeren Themen.

Susanne Brinkhoff – pixelio.de

Bei ANA handelt es sich um Aero portos de Portugal, einen staatlichen Flughafenbetreiber, der im Dezember von der konservativen Regierung in Lissabon an einen französischen Baukonzern veräußert wurde. Die Nachricht klingt für mitteleuropäische Belange wahrscheinlich ziemlich unbedeutend, doch reiht sie sich nahtlos in eine Kette ähnlicher Meldungen der vergangenen Monate und Jahre ein. Nicht nur in Südeuropa, in weiten Teilen der Welt wurden und werden eifrig Staatsbetriebe privatisiert; im Fahrwasser der europäischen Verwicklungen der Finanzkrise hat dieser Prozess freilich deutlich an Schwung gewonnen. In Griechenland ist er Teil der Vereinbarungen für weitere „Unterstützungsleistungen“ durch die sogenannte Troika, auch in Italien und Spanien sind Privatisierungsvorhaben weit gereift und jüngst hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigt er wolle den Verkauf von Staatsbeteiligungen forcieren, um den Haushalt zu sanieren.[1]

Vom Ursprung und der Ausbreitung der gegenwärtigen Privatisierungswelle

Den Haushalt sanieren, gleichzeitig den Einfluss des ineffizienten Staates zurückdrängen, Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, Arbeitsplätze schaffen. Die Argumente im Vorfeld solcher Ankündigungen klingen oft ziemlich ähnlich und fielen lange Zeit auch auf fruchtbaren Boden. Wieder aufgekommen sind sie mit den Schriften von Wissenschaftler*innen der Chicagoer Schule, mit dem späteren Nobelpreisträger Milton Friedman als zentralem Leitgestirn. Ihre neoliberalgenannten Theorien wurden seit den frühen 1970er Jahren auch in der Praxis angewandt. Neben dem Mantra des sich selbst regulierenden Marktes sind die Forderungen nach Privatisierung von Staatseigentum und des Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft tragende Säulen jener Ideologie. Mit der „geistig-moralischen Wende“ 1982, vollends schließlich mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und des dortigen Wirtschaftsmodells ab den späten 1980ern schienen jede Form von Staatseingriffen und Staatseigentum auch in Deutschland endgültig tabu geworden zu sein. Wer sie in Diskussionen dennoch zu verteidigen wagte, galt schnell als Dinosaurier*in und wurde mit Verweis auf die DDR-Wirtschaft mundtot gemacht.

Dieter Schütz – pixelio.de

Stattdessen wurde auf das Vorbild Großbritannien verwiesen, wo die eiserne Lady Margaret Thatcher das Land einer angeblich heilenden Rosskur unterzogen hatte. Eine solche wurde natürlich auch benötigt um den deutschen Reformstau aufzulösen und den Menschen die versprochenen blühenden Landschaften zu bringen, weswegen man eiligst daran ging den staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und Grundversorgung weiter zurückzudrängen. Ob Müllabfuhr oder Wasserwerk auf kommunaler Ebene, Landesbanken oder gleich ganze Staatskonzerne wie die Bundespost – es gibt wenig öffentliche Anstalten, deren Privatisierung weiland nicht vollzogen oder zumindest angedacht worden ist.[2]

Seit geraumer Zeit jedoch sammeln sich auch kritische Stimmen. Oftmals ist von den Versprechungen der Privatisierungswortführer*innen nämlich wenig übrig geblieben außer verrottenden Wasserleitungen, überhöhten Strom- und Gaspreisen oder schlechtem Service. Seither ziehen Bürger*inneninitiativen, Kleinstädte oder ihre Vertreter*innen[3] und Einzelpersonen gegen weitere Privatisierungen ins Feld, kämpfen für Rekommunalisierung oder konnten sie bereits erwirken. Da überrascht es nicht, dass sich Röslers Ideen auch Gegenwind aus den Reihen der eigenen Koalition ausgesetzt sahen.

Finanzminister Schäuble sah sich genötigt der BILD-Zeitung zu erklären, dass Privatisierungen nur dort fortgesetzt würden, wo es – Zitat – „wirtschaftlich sinnvoll“ sei. Der CDU-Mann selbst hatte erst kürzlich eine „Giftliste“ mit geplanten Steuererhöhungen dementieren müssen – die Gefahr jetzt mit Forderungen nach weiteren Privatisierungen potenzielle Wähler*innen zu verschrecken, durfte also nicht eingegangen werden. Dass er zugleich die weitere Privatisierung der Post und anderer ehemaliger Staatsbetriebe als „deutlichen Fortschritt“ lobte, zeigte zwischen den Zeilen dann aber doch seine wahre Haltung: Gute Idee vom Rösler, aber bitte nichts überstürzen, Privatisierungen müssen wohl eingebettet sein, damit Widerstände glattgebügelt werden können. Und einbetten ließe sich eine potenzielle Privatisierung dann am besten in eine „Es tut uns zwar mehr oder weniger leid, aber es gibt keine Alternative“-Kampagne mit Verweis auf Schuldenbremse, neu aufgetretene Haushaltslöcher oder die „Euroschuldenkrise“. Zeit also, ein wenig Licht hinter die Privatisierungswelle zu werfen und die  Folgen des Prozesses und seine Nutznießer*innen zu beleuchten.

Unrühmliche Erfolge

Ein Blick beispielsweise auf die von Schäuble erwähnte Post lässt erste Zweifel an der These aufkommen, dass Privatisierungen allen Beteiligten von Nutzen seien. Fakt ist, dass das Unternehmen seit Ende der 1990er Jahre zu einem international aktiven Konzern aufgestiegen ist und sich auch zunehmend auf globale Logistikdienstleistungen spezialisiert. Dies wurde durch Zukäufe von Firmen wie DHL und Danzas unterstrichen.

Die andere Seite der Medaille liest sich freilich so: Mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse, weniger Kund*innenservice und Abbau der Postämter hierzulande. Vollzeitverträge wurden durch Teilzeitverträge ersetzt, zudem verstärkt Leiharbeiter*innen und saisonale Kräfte eingesetzt, Teilbereiche ausgelagert oder gleich Leute entlassen[4] – kurzum: die atypische Beschäftigung ausgeweitet und die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen massiv verschlechtert. Während sich Zusteller*innen immer öfter über die harten Arbeitsbedingungen beklagen[5], beschweren sich Kund*innen über verspätete Briefe und mangelhaften Service. Auch der Weg zum Briefkasten ist länger geworden. Zugleich ersetzen Packstationen immer häufiger die Postfiliale im Ort – Fragen der Bedienbarkeit und Überschaubarkeit der Automaten, gerade was die Belange älterer Mitmenschen betrifft, rücken da schnell in den Hintergrund. Doch ist dieses „Do-it-yourself“-System nicht auf die Post beschränkt, sondern Bestandteil vieler vormals in öffentlicher Hand befindlicher Konzerne. Gleichzeitig orientiert sich das Unternehmen streng am Share-Holder-Value-Prinzip – es ist eben ein globaler Akteur und die Grundversorgung in Deutschland nur ein lästiges, wenig lukratives Muss.

So stehen die oben angeführten Entwicklungen auch nur beispielhaft für einen Teil der Folgen der Privatisierung, in Bezug auf andere Unternehmen lassen sie sich nicht nur übertragen, sondern sogar durch andere „Erfolge“ ergänzen. Fakt ist, dass die Privatisierungswelle von massiver Vernichtung von Arbeitsplätzen[6], wachsender Ausbeutung der Arbeitnehmer*innen (Schlagwort „verbesserte Effizienz“) und sinkender Qualität der angebotenen Dienstleistungen begleitet wurde und wird. Solche Aspekte gehen natürlich schnell unter, wenn die Unternehmen ihre globalen Daten präsentieren und sich im Licht ihrer dortigen – häufig ebenfalls auf höchst zweifelhafte Weise erkauften – Erfolge sonnen.

Für Finanz- und andere Minister*innen oder lokale Kämmerer*innen dagegen stellt der Verkauf öffentlichen Eigentums immer öfter ein formidables Mittel zur Bekämpfung von Liquiditätsengpässen, Haushaltslöchern oder zur Altschuldentilgung dar. Gerne wird dabei das Wort „Generationengerechtigkeit“ in den Mund genommen. Wenn man einmal davon absieht, dass die Schuldenfrage weniger eine zwischen Jung und Alt als eine von Arm und Reich ist, kann man gut und gerne die Gegenfrage stellen, was zukünftige Generationen von den Verkäufen denn eigentlich haben sollen. Gemeinde oder Staat mögen mit dem frischen Geld zwar kurzfristige Lücken schließen – dafür brechen ihnen auch allzu häufig langfristige Einnahmen aus den früheren Staatsbetrieben weg. Heribert Prantl hat in einem Kommentar auf Röslers Pläne zu Recht auf die „goldenen Eier“ in Staatshand hingewiesen.[7] Die frühere Bundespost stand beispielhaft für ein Huhn, das regelmäßig dem Staat solch goldene Eier zukommen ließ und keinesfalls ein marode gewirtschafteter Anbieter war.

Karl-Heinz Laube – pixelio.de

Vor allem aber zahlen die zukünftigen Generationen für die Folgen der Privatisierung – ob mit höheren Müllgebühren, überteuerten Energiepreisen, höheren Kosten für Fahrscheine oder aber für dem Staat überlassene Lasten. Hiermit sind zum einen die Gelder für „Aufstockungen“ gemeint, sprich um Menschen in atypischer Beschäftigung ein wenigstens halbwegs zum Leben reichendes Einkommen zu ermöglichen, oder auch Pensionskosten – der Bund hat schließlich bei der Privatisierung von Post, Telekom und Co. den überwiegenden Teil der Pensionslasten übernommen. Zum anderen handelt es sich um die Gelder, die aufgebracht werden müssen, um zurückgekaufte Wassernetze, Straßen und andere Infrastruktureinrichtungen zu erneuern und auszubauen, nachdem sie von am Gewinnprinzip orientierten Unternehmen zuvor vernachlässigt worden waren. Beispiele finden sich hierfür inzwischen zuhauf.[8] Für Gemeinden, Länder und Staat sind Privatisierungen als Einnahmequellen folglich mit höchst zweifelhaftem Erfolg verbunden. Dass die Politik auf diesem Holzweg weiterschreitet und ihn auch noch als einen Teil der Heilmedizin gegen die europäischen Folgen der Finanzkrise ansieht – man denke bloß an Griechenland oder das portugiesische Beispiel aus der Einleitung – lässt sich demnach auch weniger mit betriebswirtschaftlicher Logik, denn mit Ränkespiel und politischer Einflussnahme erklären.

Für die große Mehrheit der Bürger*innen stellen Privatisierungen wie gesehen keine Verbesserung der Lebensqualität oder gar eine Erweiterung des Produktangebots dar, sondern im Gegenteil eine massive Verschlechterung von beidem. Und Unternehmer*innen fragen sich, wo bitteschön der versprochene Wettbewerb bleibt, wenn beispielsweise im Energiesektor vier Konzerne den Markt unter sich aufteilen.

Cui bono oder: Noch ein kurzer Überblick auf die Profiteur*innen der Privatisierungswelle

Freilich – wo es Verlierer*innen gibt, muss es auch Gewinner*innen geben. Tatsächlich sind sie vorhanden, nur sind sie nicht ganz so zahlreich und im Grunde alte Bekannte: Berater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, Lobbyist*innen, Anwält*innen, Bankiers und nicht zuletzt die Politiker*innen, die sich für die Privatisierungen stark gemacht haben.

Für manch eine*n ist die Privatisierung ein Karrieresprungbrett in die Wirtschaft oder zumindest in eine höhere Einkommensklasse, andere verdienen durch ihre Berater*innentätigkeit, Großkonzerne können durch Mengenrabatte bei Wasser- oder Energieversorgung Kosten einsparen, andere im neuen Privatunternehmen durch gesteigerte Vorstandsgehälter das eigene Konto aufbessern und Politiker*innen auf „Dankbarkeiten“ hoffen, beispielsweise in Form eines Aufsichtsratssitzes nach Ablauf der Karriere im Bundestag. Gerade bei der von Rösler wieder ins Spiel gebrachten Bahn-Privatisierung lohnt es sich, nach den eigentlichen Profiteur*innen Ausschau zu halten.

Erich Westendarp – pixelio.de

Dass bei der FDP eine große Nähe zu jenen vorhanden ist, mag allgemein bekannt sein. Aber gerade, wenn wir die Causa Bahn betrachten, darf nicht vergessen werden, dass es nur die Pleite der Bank Lehman Brothers Ende 2008 und die durch sie beschleunigten Kriseneffekte gewesen sind, die eine Privatisierung des Konzerns bereits zu Zeiten der Großen Koalition verhindert haben. Das wirft die Frage auf, wieso in den Reihen der Union, aber auch ganz besonders in den Reihen unserer Partei so viele Vertreter*innen an die segensreiche Wirkung von Privatisierungen glauben und/ oder sie in der Vergangenheit vorangetrieben haben.

Es mag zum einen diejenigen geben, die tatsächlich denken, dass Privatunternehmen stets besser wirtschaften als staatlich gelenkte. Andere glauben vielleicht, dass beispielsweise die aktuelle Finanzsituation ihrer Kommune ihnen keine Alternative ließe – vielleicht ohne die weiteren Hintergründe dieser Situation zu beleuchten, vielleicht sogar in Unkenntnis der weiteren Aspekte des Prozesses. Fakt ist aber auch, dass es sehr viele gibt, die eigene Interessen verfolgen und sich Besserstellungen durch die Unterstützung von Privatisierungsvorgängen erhoffen. Und es gibt zahlreiche Ideolog*innen, die noch immer von der Richtigkeit der neoliberalen Thesen überzeugt sind. Für manche von ihnen ist die Finanzkrise, die seit 2007 die Weltwirtschaft in Atem hält, kein Grund ihre bisherigen Annahmen zu überdenken, oder gar von ihnen abzuweichen. Nein, für sie sind gerade die Verwicklungen in Europa der Anlass mit der desaströsen Agenda fortzufahren und den ganzen Kontinent einer Schocktherapie zu unterziehen. Frei nach den Annahmen Naomi Kleins, wonach unter anderem Wirtschaftskrisen verwendet werden, um Privatisierungen und den Abbau von Sozialleistungen durchzusetzen. Die „Schuldenproblematik“ böte somit den Anlass die staatliche Hand weiter zurückzuziehen, Unternehmen zu privatisieren und das soziale Netz auszudünnen. Wie wir in Spanien, Griechenland und den anderen gegenwärtigen Brennpunkten sehen können, ist dieser Gedanke durchaus nachvollziehbar.

Ein Plädoyer für die Rekommunalisierung

Die Erfahrungen mit den Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte dagegen lehren uns einen anderen Weg einzuschlagen. Die öffentliche  Grundversorgung, von der Abfallwirtschaft bis zum Wohnen, in den Händen von Privatunternehmen trägt auf Dauer nicht zur Verbesserung, sondern zur Verschlechterung der Nahversorgung bei. Während Privatunternehmen profitorientiert arbeiten, können Unternehmen in öffentlicher Hand für die Bürger*innen denken, da sie lediglich die Kosten des laufenden Betriebs zu decken haben. Im Gegensatz zu Privatunternehmen unterstehen sie zudem demokratischer Kontrolle. Fehlentwicklungen können so behoben, Transparenz – wo nötig – geschaffen und qualitativ hochwertige Dienstleistungen ermöglicht werden.

Kritiker*innen verweisen an diesem Punkt gerne auf die angeblich mangelhafte Rentabilität, doch wie bereits weiter oben angesprochen, ist diese kein naturwissenschaftliches Gesetz. Der beständige Hinweis auf Zustände in den Ostblockstaaten ist verfehlt und nur zum Verdrängen der Beispiele gedacht, die die Errungenschaften von Unternehmen in öffentlicher Hand hervorheben:

So waren es in vielen europäischen Ländern gerade Betriebe in öffentlicher Hand, die zur Modernisierung und zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften beitrugen. Über viele Jahre waren und sind staatliche Unternehmen wichtige Einkommensquellen der jährlichen Haushalte – entgegen des Märchens von der Misswirtschaft. Der soziale Wohnbau war und ist vielerorts eine wichtige Stütze zur Stabilisierung der Gesellschaft gewesen und erst mit dem Siegeszug des Neoliberalismus wurde er – ebenso wie seine Bewohner*innen, die häufig als Schmarotzer*innen abgestempelt wurden – verpönt. Oftmals waren es auch lange Jahre der staatlichen Subvention, die später erfolgreichen Unternehmen zum Durchbruch verhalfen. Und viele Kritiker*innen des Staates verdanken ihre Ausbildung öffentlich finanzierten Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

Sich das zu vergegenwärtigen, andere darauf hinzuweisen und die an vielen Orten im Land bereits begonnene Rekommunalisierung zu unterstützen, sollte daher ein wichtiges Anliegen für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sein.

Wenn wir uns stark machen gegen weitere Privatisierungen, dann kämpfen wir auch gegen die neoliberale Ideologie, die seit beinahe 40 Jahren kapitalistische Fehlentwicklungen nicht etwa – wie ihre Prediger*innen gerne meinen – bekämpft, sondern in Wahrheit noch weiter verstärkt. Kapitalismuskritik und der Kampf für andere Formen des Wirtschaftens können somit bereits auf kommunaler Ebene beginnen, zum Beispiel beim Einsatz für den Rückkauf eines privatisierten Wasserwerks. Hier kann auch der Mär von den „ewig defizitären Staatsunternehmen“ oder den „missgewirtschafteten Stadtbetrieben“ begegnet werden. Hier kann man sich denjenigen, die immer noch meinen kommunale Grundversorgung sei gleichzusetzen mit dem Staatskapitalismus à la DDR, entgegenstellen. Und hier kann Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewonnen werden. Vertrauen in solidarische Politik und am Gemeinwohl orientierte Politikerinnen und Politiker.


[1] http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,874644,00.html; abgerufen am 26.12.2012

[2] Die Entwicklung beschränkte sich wie gesagt nicht nur auf die Bundesrepublik: Zahlreichen Regionen der Welt verordneten Institutionen wie Weltbank und IWF im Verbund mit weiteren Maßnahmen die Privatisierung von Staatseigentum, bevor sie ihnen Altschulden erließen oder neue Kredite gewährten. Selbiges gilt für die Verhandlungen zwischen westlichen Industrieländern und Entwicklungsländern.

[3] Beispielhaft dargestellt in: Adamek, Sascha; Otto, Kim, 2011: Der gekaufte Staat, S. 51-81

[4] Bei der Post arbeiten heute rund 100 000 Mitarbeiter*innen weniger als vor der Privatisierung.

[5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zusteller-der-deutschen-post-klagen-ueber-die-arbeitsbedingungen-a-872264.html; abgerufen am 18.12.2012

[6] Schätzungen zufolge wurden seit Mitte der 1990er Jahre bis zu 600 000 Jobs im Gefolge von Privatisierungen vernichtet.

[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/privatisierungsplaene-des-wirtschaftsministers-roeslers-neoliberaler-irrweg-1.1559256; abgerufen am 27.12.2012

[8] Eines der meistzitierten und zugegeben krassesten Beispiele ist der Fall der britischen Unternehmensgruppe Railtrack, die nach mehreren Zugunglücken in Folge schlecht gewarteter Gleise erst den Staat um Subventionen bat und schließlich Konkurs anmeldete. Der britische Staat kaufte Bahnhöfe und Schienen schließlich zurück. Das Beispiel zeigt auch, dass Privatisierungen durchaus mit lebensgefährlichen Risiken verbunden sein können.

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