Alle Jahre wieder …

 

Gerd Altmann / pixelio.de


Ein Gastbeitrag von Julia Lück zum kommenden Klimagipfel in Katar

… und das nun schon seit fast 20 Jahren kommen zum Jahresende wieder tausende Delegierte aller Nationen, NGO- und Wirtschaftsvertreter*innen, Beobachter*innen und Journalist*innen zur UN-Klimakonferenz zusammen. In diesem Jahr findet der Gipfel in Doha (Katar) statt und dauert vom 26.November bis zum 7.Dezember. Überraschungen sind nicht zu erwarten, was vor allem daran liegt, dass die wirklich wichtigen Fragen gar nicht behandelt werden.

Das Klein-Klein der Klimaverhandlungen beinhaltet vor allen Dingen zähes Ringen um Formulierungen und Details hinter verschlossenen Türen. Zwischendurch dringen Verlautbarungen einzelner Verhandlungspartner*innen an die Öffentlichkeit, die dieses oder jenes Detail betreffen oder aber gleich dem ganzen Prozess eine Absage erteilen. Diese Situation konnten wir in den vergangenen Jahren öfters beobachten. Beginnend mit den USA, die das Kyoto-Protokoll nicht mitgetragen haben, ließen nach und nach auch andere Nationen durchblicken, dass sie nicht bereit zu einer Fortführung sind. So waren die letzten beiden Gipfel in Cancún (2010) und Durban (2011) vor allem überschattet von den Absagen Japans und Kanadas zu Kyoto und möglichen Fortsetzungen. Das Ergebnis der letzten Konferenz in Durban war darum lediglich ein Zeitplan zur Erarbeitung eines neuen Abkommens bis 2020. Wie dieses Abkommen dann aussieht, steht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch völlig in den Sternen. Und das der Klimaschutz bis zum Eintreten dieses Abkommens voraussichtlich auf Eis liegt, bekommt auch viel zu wenig Aufmerksamkeit.

Nun bringt der Klimawandel vor allem das Problem der direkten Wahrnehmbarkeit mit sich, was für den Lösungswillen vieler Beteiligter eher hemmend zu wirken scheint. Steigende CO2-Werte können wir mit unseren Sinnen so nicht erkennen und selbst wenn wir das Gefühl haben, dass es früher zu Weihnachten viel mehr Schnee gab, auch steigende Durchschnittstemperaturen vor allem im globalen Mittel entziehen sich unserer direkten Wahrnehmung. Es sind die medialen Bilder schmelzender Gletscher und überfluteter Küstengebiete, die wir mit dem Klimawandel in Verbindung bringen, allerdings vor allem auch deshalb, weil Expert*innen hier für uns die Einordnung vornehmen und die Verbindung herstellen. Generell geschieht diese Einordnung aber eher an den Beispielen jüngster Naturkatastrophen, wobei auch das Wort „Naturkatastrophe“ irreführend ist, da es den menschlichen Einfluss gewissermaßen verschleiert. Konsequenzen hat das vor allem auch auf unser Bild von den Opfern. Das Leid der Betroffenen wird uns zwar direkt sichtbar und mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht. Der Klimawandel ist aber nicht die primäre Ursache für das Leid. Diese liegt in der historischen und gegenwärtigen Verteilung von Armut und Reichtum auf der Welt. Der Klimawandel ist vielmehr eine Konsequenz daraus. Gleichzeitig sorgt er für eine Verschärfung eben dieses Gegensatzes von arm und reich.

Dem Gewinnstreben der Industrienationen, die ihre Risiken jahrzehntelang ausgelagert haben, in Regionen mit geringeren Umweltschutz- aber auch Arbeitsrechtsstandards, wird nun den Spiegel vorgehalten, wenn die Schwellenländer nur mäßig dazu bereit sind, ihr eigenes Wachstum durch Reduktionsziele zu gefährden. Der Klimawandel ist daher immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Er basiert auf globaler sozialer Ungleichheit und ist nur durch globale soziale Gerechtigkeit zu lösen. Solange aber Standortwettbewerb und Reichtumsmaximierung die handlungsleitenden Maxime der Moderne bleiben, wird es höchstens ein Herumdoktern an den Symptomen geben, nicht aber ein Lösen der Ursache. Betroffen werden dann weiterhin die Ärmsten dieser Welt sein, sowohl in den Entwicklungs- und Schwellenländern aber genauso auch in den Industrienationen.

Die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduktion fossiler Brennstoffe alleine reichen darum zur Lösung nicht aus. Deutschland präsentiert sich hier vorbildlich. Mit der „Energiewende“ gilt Deutschland in der Welt als Musterschüler (auch wenn der Blick von innen einiges an Versäumnissen und Missständen offenbart). Das beruhigt das Gewissen, trägt aber wenig zur Gesamtlösung bei. Gleiches gilt für die EU, die auf eine Fortsetzung von Kyoto und festgeschriebene Reduktionsziele setzt. Die Wurzel des Problems wird damit allerdings kaum angegangen und von der Vorstellung, man gehe doch mit gutem Beispiel voran, sollte man sich auch langsam verabschieden. Solange vor allem die Schwellenländer das Gefühl haben, in ihrer Wohlstandsentwicklung durch Klimaschutz gehindert zu werden, werden sie das zukünftige Risiko, das der Klimawandel mit sich bringt, in Kauf nehmen (was eine ziemliche Krux ist, denn sie brauchen das Wachstum auch, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen). Solange aber die Schwellenländer nicht ebenfalls verbindlichen Reduktionszielen zustimmen, werden entwickelte Länder wie die USA, Kanada oder Japan sich nicht bewegen. An dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz und lässt die Verhandlungen nun seit Jahren auf der Stelle treten.

Nachdem der Klimawandel im US-amerikanischen Wahlkampf praktisch totgeschwiegen wurde, besteht mit der Wiederwahl von Obama nun plötzlich wieder die Hoffnung, dass er das Thema mit mehr Ernsthaftigkeit angehen und Schwung in die Verhandlungen bringen wird – nun da er sich nicht um eine erneute Wahl Sorgen muss. Eine Revolution der amerikanischen Klimapolitik ist sicher dennoch nicht zu erwarten, es wird sich eher im Rahmen des bereits Vorgeschlagenen bewegen, weshalb ich den Optimismus einiger Kommentator*innen nach den ersten zögerlichen Andeutungen Obamas zum nun zentraler werden Thema Klimaschutz noch eher skeptisch betrachte. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise werden weiterhin alle Verhandlungspartner*innen sehr darauf bedacht sein, sich keinen Wettbewerbsnachteil vertraglich festschreiben zu lassen.

Lösen werden wir das Problem aber nur, wenn wir die wirtschaftlichen Probleme dahinter angehen. Der Klimawandel ist ein transnationales Phänomen, das heißt, dass nationalstaatliche Grenzen hier ihre Bedeutung verlieren, denn sich ausbreitende Wüsten und Extremwetterereignisse machen nicht an Nationalstaatsgrenzen halt. Die Debatte um die Lösung des Problems ist allerdings immer noch stark an nationale Interessen gebunden und hier liegt eines der zentralen Probleme des Verhandlungsprozesses. In Zeiten des sich auflösenden Nationalstaats kann dieser gar nicht mehr in der Lage sein, Lösungen für transnationale Probleme zu erzielen. Da die Verhandlungspartner*innen aber auch nicht willens sind, Kompetenz an eine übergeordnete Struktur abzugeben, die über die nationalen Interessen der Stadtortsicherung hinaus handelt, werden keine großen Sprünge zu erwarten sein. Solange wird sich der Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern auf Transferleistungen zum Bau von Dämmen und Notunterkünften im Ernstfall beschränken, vielleicht auch auf den Einbau des einen oder anderen Filters in ein Kraftwerk. Globale soziale Gerechtigkeit wird so nicht erreicht – aber das ist als Ziel auch schon länger aus dem Blickfeld gerückt.

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