Ägypten im Frühjahr 2013

„Man weigert sich, einen Unterschied zwischen Befreiung und Freiheit anzuerkennen, und übersieht dabei, daß nichts vergänglicher und vergeblicher ist als eine Rebellion und eine Befreiung, die unfähig ist, die neu gewonnene Freiheit in angemessenen Institutionen und Verfassungen zu verankern.“ (Hannah Arendt: „Über die Revolution.“)

Erfolgreiche Revolution oder vergebliche Rebellion? Diese Frage stellt sich auch beim Anblick der ägyptischen Situation zwei Jahre nach den Befreiungsaufständen. Mit der SJD-Die Falken Baden-Württemberg konnte ich für neun Tage einen Austausch in Kairo verbringen. Im Vordergrund stand der Kontakt zu politischen Gruppen, sozialen Bewegungen, NGOs und vor Ort tätigen Stiftungen und Vertretungen aus Deutschland. Weit davon entfernt nach so wenigen Tagen eine umfassende Einschätzung der Lage vor Ort abgeben zu können, war der dortige Aufenthalt dennoch eine überwiegend ernüchternde Erfahrung zum Zustand der ägyptischen Revolutionsbewegung.

Selbstverständlich sind durch mediale Berichterstattungen eine Vielzahl von Problemen in Ägypten bekannt, gerade im politischen Bereich. Wie dramatisch die Situation aber an vielen Stellen ist, wird vor Ort doch noch um einiges deutlicher. Misswirtschaft, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, sprich die soziale und wirtschaftliche Situation sind brennende Probleme. Den sich gerade etablierenden Gewerkschaftsbewegungen fehlt es, wie im übrigen jeglicher Zivilgesellschaft abgesehen von einigen schon lange mit dem Ausland kooperierenden NGOs, überwiegend an Erfahrung und Struktur. Die Infrastruktur scheint grundsätzlich gut aufgestellt, nur um Wartung und Modernisierung steht es schlecht. Der staatliche Beschäftigungssektor und der Sicherheitsapparat fungieren deutlich sichtbar als Auffanglager für die Überzahl an jungen Arbeitssuchenden. Dabei bleiben Produktivität und „sinnvolle“ Beschäftigung völlig auf der Strecke. Benzinmangel ist ein Thema (in Kairo allerdings von außen her nicht sichtbar), allerdings ist die Verkehrssituation teilweise unglaublich und auch der öffentliche Nahverkehr scheint für die steigende Bevölkerungszahl nicht angemessen. Ebenso ist Nachhaltigkeit offensichtlich kein Thema. Recycling wird in Kairo durch die „Garbage City“ betrieben, einer „Müllstadt“, in der 50.000 Menschen davon leben 20% des Kairoer Abfalls unter schlimmen Bedingungen zu verwertbaren Material umzuwandeln. Die staatliche Müllentsorgung beschränkt sich dagegen auf das Verbrennen von Müll unter freiem Himmel – teilweise mitten in Wohnvierteln.

Überhaupt scheint der Staat der wohl größte Problemverursacher des Landes zu sein. Eine merkwürdige Mischung aus planwirtschaftlicher Regulierungspolitik noch aus den 50er und 60er Jahren, Neoliberalismus und Militärherrschaft dominieren das Bild und das alles wirkt kombiniert in sehr ambivalenter Art und Weise. Einerseits werden über Regulierung, Preisbindung und Subvention die sozialen Probleme des Landes zumindest teilweise abgefedert. Andererseits tragen die Subventionen auf Weizen und Brot mit gleichzeitigen Preisvorschriften zu erheblichen Anreizverlusten beim Anbau von Getreide bei. Die in den armen Regionen auf dem Land quasi betriebene erweiterte Subsistenzwirtschaft ist zwar nach wie vor eine Stütze in der Lebensmittelversorgung. Über 50% des benötigten Weizens wird aber durch Ägypten importiert, was die Devisenreserven erheblich angreift. Zudem wird „wertloses“ Ackerland immer mehr zu Bauland in dem 90 Millionen Staat, in dem nur ca. 10% der Fläche bewohnt wird, bzw. bewohnbar ist. Auch die Mietpreisbindung durch den Staat auf dem Preisniveau der 60er Jahre für Wohnungen und die Unkündbarkeit der EinwohnerInnen macht es für BesitzerInnen von Häusern unattraktiv diese zu sanieren, was die Bausubstanz teilweise erheblich sichtbar angreift. Doch mit Hinblick auf die geringen Einkommen der Mehrheit können diese Maßnahmen nicht einfach abgeschafft werden, ohne die soziale Situation zur Eskalation zu bringen.

Der dafür an anderer Stelle neoliberale Kurs der Mubarak-Regierung der letzten 10 Jahren wird von den Moslembrüdern nahtlos fortgesetzt. Außenhandelsabkommen mit der EU werden getroffen und Maßgaben des IWF erfüllt im verzweifelten Bemühen die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Nur wird hierbei eben nicht z.B. das erfolgreichere Vorbild Chinas bei der Umwandlung von staatlicher Produktion in eine marktwirtschaftlich kompatible Industrie und anschließender Öffnung nachgeahmt. Stattdessen sollen die derzeit nur über Zollschranken geschützten Produktionsstätten bis 2019 dem europäischen Export unbeschränkt ausgesetzt sein, da Ägypten ab diesem Zeitpunkt quasi als EU-„Binnenmarkt“ behandelt wird. Dies würde unter den heutigen Umständen den annähernden Totalverlust der Industrieproduktion zur Folge haben.

Dabei muss allerding noch einmal unterschieden werden zwischen privater Industrie und dem Militärsystem, das 40% der Industrie unter Kontrolle hat und sich beträchtliche Privilegien sichert, die auch durch die Moslembrüder nicht angegriffen werden. Stattdessen existiert ein merkwürdiges Arrangement zwischen Militär und Moslembrüdern, das sich auf den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereich gleichermaßen bezieht.

Sicher ist nicht alles negativ. Es gibt soziale Projekte und Initiativen zur politischen Bildung, dem Schutz von Menschenrechten und insbesondere auch der Rechte der Frau am öffentlichen Leben teilzunehmen. Der Schwung der Revolution ist teilweise noch zu spüren, auch wenn Frustration über verpasste Chancen und nach wie vor bestehende korrupte und gewalttätige Staatsstrukturen deutlich zu spüren ist. Interessant ist insbesondere die Haltung zum Branding der Revolutionen in der arabischen Welt. Niemand möchte hier vom „arabischen Frühling“ sprechen. Weder wird ein Weltbild akzeptiert, dass die arabischen Staaten als in den „Kinderschuhen“ gesellschaftlicher Entwicklung stecken sieht, noch werden die Revolutionen als plötzliches Ereignis begriffen. Auch sind mediale Berichte über plötzlich steigende Zahlen von (öffentlichen) sexuellen Übergriffen bis hin zu Gruppenvergewaltigung im Zusammenhang der Revolution aus Sicht von AktivistInnen wie Nazra  nicht von einem generellen Klima innerhalb der ägyptischen Gesellschaft zu trennen, das bereits deutlich vor der Revolution bestanden hat.

Festzuhalten bleibt aber, dass die Revolutionäre*innen des Tahrir Platzes weder eine homogene Gruppe waren, noch heute maßgeblich in den politischen Prozess eingebunden sind. Im Gegensatz zu den Moslembrüdern fehlte ihnen die Struktur für eine Übernahme der Macht nach der Revolution und wohl auch ein entsprechender Plan für eine gesellschaftliche Veränderung. Während die Moslembrüder und auch Salafisten durch soziale Arbeit und jahrzehntelangen Strukturaufbau Vertrauen und Erfahrung erwerben konnten, ist die gebildete Mittelschicht nicht in der Lage mit der Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung fruchtbare Allianzen im politischen Bereich aufzubauen. Interessant ist an dieser Stelle sicher auch der Hinweis, dass die Moslembrüder keineswegs „den Islam“ in Ägypten verkörpern und sich teilweise durchaus in Konflikt, bzw. Konkurrenz zu den islamischen Autoritäten befinden.

Im Hinblick auf die revolutionäre Situation in Ägypten mag den Menschen gegenüber, die ihre Gesundheit und Leben im Kampf gegen die staatlichen Repressionsorgane gelassen haben, in keiner Weise ein Vorwurf entstehen, nicht an die „Zeit danach“ gedacht zu haben. Die Leistungen der tatsächlich Kämpfenden, vor allem der Ultra-Gruppen werden erst vor Ort in aller Deutlichkeit bewusst. Wenn sich Menschen als Wurfgeschosse auf Polizeiketten benutzen lassen um Lücken zu reißen und nachstoßenden Gruppen Raum zu schaffen, viele DemonstrantInnen vor Ort von massiven Schlägertruppangriffen, gezielten Attacken auf das Augenlicht durch Gummigeschosse, tagelangen Straßenschlachten und ständige Bedrohung von Scharfschützen betroffen waren und trotz aller Opfer doch zumindest den Kampf auf der Straße erst einmal gewonnen wurde, dann ist dies ein Signal, das seine Wirkung nicht verfehlt hat.

Dass nun im Anschluss Stück für Stück eine Modernisierung durch den Marsch durch die Institutionen erfolgt und aus der Rebellion eine Revolution wird, ist zu hoffen. Es bleibt aber dahingestellt, inwieweit hier humanistische Gruppierungen kurz- und mittelfristig erfolgreich sein können. Nichtsdestotrotz machte von allen politischen Gruppen, die wir getroffen haben, insbesondere die Sozialdemokratische Partei Ägyptens trotz geringer Wahlergebnisse einen Eindruck von Strukturiertheit und Organisationserfahrung, die möglicher Weise einen „linken“ Weg Ägyptens aus der derzeitigen Situation ermöglichen könnten. Ein reger Austausch mit den GenossInnen vor Ort, die mit einer größeren Delegation auch am Workers Youth Festival teilnehmen werden, ist unter diesen Bedingungen nicht nur hoch relevant für das bessere Verstehen aktuellen Zeitgeschehens mit möglicher Weise großer geschichtlicher Tragweite, sondern auch eine Möglichkeit internationale Solidarität und Zusammenarbeit zu leben.

 

 

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10 Responses to Ägypten im Frühjahr 2013

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