Jetzt ist #NichtnurSchulz

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Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Gerade noch hatte Mark hier auf linksrum die mauen Chancen des Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel bei den Bundestagswahlen abgeklopft, da ergibt sich, was schon niemand mehr für möglich gehalten oder gar gehofft hatte: In einem wahren Teufelsritt legt Sigmar Gabriel den Parteivorsitz nieder, verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und rettet sich selbst ins Außenministerium.
Während Sigmar nun allenthalben mit großer Geste Respekt gezollt wird und andernorts schon gefeiert wird, ist es zumindest für Letzteres doch eindeutig zu früh. Wer auch nur ansatzweise glaubt, dass die vor 15 Jahren (gemessen an Wahlergebnissen auf Bundesebene) im Jahr 2002 begonnene Krise der SPD mit dem heute benannten Kandidaten und Wahlkampf „bis wir umfallen“ allein schon eine Antwort gefunden hat, verkennt noch immer die tiefgreifende Entfremdung der SPD von ihrer ehemaligen Wähler*innenschaft und den Werten, die zu ihrer Gründung führten.

Die Erfolgschancen der SPD fußen auf dem Einklang von gerechter und solidarischer Programmatik, unserem Regierungshandeln auf allen Ebenen und hierin glaubwürdig handelnden Personen.

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#jetztistschulz?!

Überraschung, Erleichterung, Euphorie. So lässt sich die Abfolge des Gefühlslebens einer Mehrheit von SPD-Mitgliedern in den sozialen Medien in etwa beschreiben. Ein – selbst für ausgemachte „Parteisoldat*innen“- nur recht lustloser Ausblick auf eine Kandidatur von Sigmar Gabriel wurde im letzten Moment durch Gabriel selbst abgewendet. Dafür gebührt ihm Respekt. Auch wenn despektierlich an der ein oder anderen Stelle darauf hingewiesen wird, dass Gabriel damit wohl die letzte Ausfahrt vor einer krachenden Niederlage, auch für ihn selbst, genommen hat. Da gab es aber schon ganz andere Personen in SPD-Spitzenfunktionen, die aus ihrem Amt selbst nach desaströsen Wahlniederlagen faktisch erst rausgetragen werden mussten. Gabriels Abgang zeigt eine gewisse Größe, die ihm vielleicht von Teilen seiner Partei schon gar nicht mehr zugetraut wurde.
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Bundestagswahl 2017 – Alles schon entschieden?

Ob es bei der Bundestagswahl 2017 spannend wird oder nicht, hätte sich tatsächlich bei der Kür der Kanzler*innenkandidatur der SPD entscheiden können. Spätestens seit dieser Woche ist klar, vor Spannung brauchen wir uns nicht mehr fürchten. Niemanden wird aktuell die These überraschen, dass eine Kandidatur Gabriels vermutlich zu einem nicht gerade besseren Ergebnis der SPD auf Bundesebene im Vergleich zu den heutigen Umfragen führen wird. In einem Wahlkampf 2-3 % mit einem Kanzlerkandidaten Gabriel rauszuholen scheint zwar möglich. Für einen realistischen Regierungswechsel müssten es aber min. 10 % sein. Für Gabriel scheint das eine unmögliche Aufgabe zu sein.
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Ein freies und kostenloses Studium – Für alle!

Ein Gastbeitrag von Pia Weigel, Mitglied der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg und aktiv in der Juso-Hochschulgruppe Freiburg.

Im November des vergangenen Jahres 2016 trafen sich die Juso- Hochschulgruppen im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu einem gemeinsamen Bundeskoordinierungstreffen. Gleich am ersten Morgen sollte das Arbeitsprogramm der Juso- Hochschulgruppen für das Jahr 2016/17 beschlossen werden. Nach unterschiedlichsten Änderungsanträgen, Generaldebatten und zahlreichen Wortbeiträgen bekannte sich dieses Bundeskoordinierungstreffen zu einem emanzipatorischen Bildungsideal durch das die Grundwerte des Sozialismus, Feminismus und Internationalismus an den Hochschulen wieder großgeschrieben werden sollten. Es lehnte die neoliberale Ökonomisierung des Hochschulsystems entschieden ab und verpflichtete sich dazu jegliche Diskriminierung und Benachteiligung von Studierenden zu unterbinden.
Doch wer hätte gedacht, dass diese Grundwerte schon kurz nach dem Bundeskoordinierungstreffen zur Disposition gestellt würden und sich das Arbeitsprogramm das erste Mal beweisen müsste.

Die Tabubrecherin

Theresia Bauer, die baden- württembergische Wissenschaftsministerin (B’90/Die Grünen), hat Ende Oktober ein bildungspolitisches Tabu gebrochen, als sie ankündigte, dass ab dem Wintersemester 2016/17 sowohl Studierende, die ein Zweitstudium aufgenommen haben, als auch Studierende, die aus dem Nicht-EU-Ausland kommen, wieder Studiengebühren bezahlen sollen. Die Gebühren belaufen sich für diejenigen, die zum zweiten Mal studieren, auf 650 EUR pro Semester und für die internationalen Studierende sogar auf 1500 EUR.
Durch den Vorstoß der Ministerin werden wieder Tor und Tür für das Konzept der Studiengebühren geöffnet. Es darf wieder darüber nachgedacht werden, einen Hochschulzugang von dem Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Theresia Bauer macht auch kein Geheimnis daraus Gebühren für alle Studierende wieder einführen zu wollen, denn „wenn die Bedarfe der Hochschulen am Ende größer sind als der Staat sie allein zu finanzieren imstande ist“ müsse man darüber reden wer die weiteren Beiträge leisten könne.[1] Die Initiative der Ministerin wirkt geradezu wie eine Einladung, denn nun denkt auch Armin Laschet (CDU) über Modelle zur Erhebung von Studiengebühren nach.[2]
Studiengebühren verkörpern eine undurchlässige Hochschule, die Fähigkeiten, Talente und Engagement nicht flächendeckend fördert, sondern nach finanziellen Möglichkeiten selektiert. Soviel sei vorweggenommen: Die Juso-Hochschulgruppen lehnen eine Erhebung von Studiengebühren, egal für welche Gruppe der Studierenden, grundsätzlich ab. Dieses Konzept steht nicht im Einklang zu unserem emanzipatorischen, selbstbestimmten und unabhängigen Bildungsideal.
Dreist ist allein die Tatsache, dass durch die neue Einnahmequelle Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Wie kommt die grün-schwarze Landesregierung auf die entlegene Idee, dass Studierende für eine selbstverschuldete finanzielle Schieflage herhalten sollen und eine Finanzierungslücke von 48 Millionen Euro schließen würden.
Mit der Erhebung von Studiengebühren solle der Wissenschafts- und Kulturetat geschont werden, so Bauer. Dabei begeht Bauer allerdings einen fatalen Fehler, indem sie verkennt, dass der wissenschaftliche Bereich an Hochschulen schon durch äußerst fragwürdige (private und intransparente) Drittmittelvergabe geprägt ist und dadurch ein neoliberaler Wettbewerb entsteht. Von diesem Wettbewerb ausgeschlossen und somit konsequent vernachlässigt wird die Lehre. Forschung und Lehre gehen an den Hochschulen aber Hand in Hand; eine isolierte Betrachtungsweise wird dem Hochschulsystem nicht gerecht.[3]
Ministerin Bauer fordert von Personen Gebühren ein, die Konsument*innen und Empfänger*innen dieser vernachlässigten Lehre sind, um wiederum die Wissenschaft zu fördern. Sie kann also die Verzahnung von Lehre und Forschung als ein entscheidendes Element des Hochschulsystems nicht verstanden haben – für die Wissenschaftsministerin eines der hochschulstärksten Bundesländer ein unvorteilhafter Umstand.

Behauptet wird indes, dass ein „Umsonst-Studium“ keine gute Werbung für den Wissenschaftsstandort Deutschland sei und Studierende aus dem Ausland über die finanziellen Möglichkeiten verfügten, Gebühren in Deutschland zu bezahlen.[4]
Auch diese Fehleinschätzung hat fatale Konsequenzen. Denn Studiengebühren wirken de facto abschreckend und bewirken lediglich, dass weniger Menschen an die Hochschulen kommen. Indem es im gesamten Bundesgebiet zahlreiche attraktive Hochschulen gibt, wird die Erhebung von Studiengebühren lediglich bewirken, dass Baden-Württemberg seinen Standortvorteil verspielt und Studieninteressierte sich ein anderes Bundesland aussuchen.[5]

Sorgt man sich um die Finanzierung von Hochschulen und v.a. um die Qualitätssicherung, so gäbe es auch hier charmantere Möglichkeiten, den Hochschulen unter die Arme zu greifen. Seit seiner Einführung setzen sich die Juso-Hochschulgruppen für eine Aufhebung des Kooperationsverbots ein, damit der Weg frei gemacht wird für eine flächendeckende, gerechte und demokratische Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder.

Man* lernt nie aus – Bauer schon?

Dass Ministerin Bauer für ein Zweitstudium Gebühren erheben will, lässt auf ein Bildungsideal schließen, das man* gar nicht als Ideal zu bezeichnen vermag. Denn es entpuppt sich darin der elitäre Leistungs- und Effizienzgedanke, den man sonst eigentlich nur von CDU/ CSU kennt.
Die Wissenschaftsministerin vermag ein abgeschlossenes Studium für ausreichend erachten und hält es wohl für wünschenswert, dass 25-jährige Menschen in einen Beruf einsteigen, den sie nach Möglichkeit auch ihr ganzes Leben ausüben werden.
Dabei sind Zweit-, Dritt- und Viertstudien absolut begrüßenswert; der Zweck eines Studiums ist nicht die bloße Wissensvermittlung, sondern darüber hinaus die Persönlichkeitsbildung und die Festigung des eigenen Charakters. Es muss die Möglichkeit bestehen, vielseitigen und unterschiedlichen Interessen nachzugehen. Ein Studium soll ein Element der Selbstbildung und -verwirklichung sein, um somit zugleich eine Schlüsselrolle für ein selbstbestimmtes Leben einzunehmen.[6]
Durch die Gebühren für Zweitstudiengänge werden Studierende gehindert, auf jedem beliebigen Pfad der Wissenschaft zu wandeln. Und das sollte auch der vom Effizienzgedanken getriebenen Ministerin Bauer eine Mahnung sein: kein*e Arbeitgeber*in würde eine Person einstellen, die lediglich einen Master in Betriebswirtschaftslehre vorweisen kann, wenn konkurrierende Bewerber*innen einen Master in Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaften erworben haben.
Eine internationale Hochschule – zu welchem Preis?

Die Gebührenbelastung von Zweitstudiengängen ist unvereinbar mit dem emanzipatorischen Bildungsideal und der Vorstellung eines lebenslangen Lernens. Das ist schlimm genug, sollte man* meinen.
Doch es geht noch schlimmer: Theresia Bauer möchte auch „Bildungsausländer*innen“ mit einem Semesterbeitrag von 1500 EUR zur Kasse bitten. In einer Pressemitteilung schildert sie, dass durch die Einnahmen die Bedingungen für internationale Studierende ausgebaut und verbessert werden sollen.

Doch durch die Gebührenbelastung baut Bauer keine Hindernisse für ein Studium an einer deutschen Hochschule ab, sondern baut bestehende Hürden vielmehr aus und verhindert somit die Gestaltung einer internationalen Hochschule. Ob Theresia Bauer internationale Studierende absichtlich von baden- württembergischen Hochschulen fernhalten will, oder ob sie die Konsequenzen ihres Handelns aus purer Naivität verkannt hat, vermag hier nicht erläutert zu werden.
Sicher ist jedoch folgendes: Sobald die Gebührenpflicht für internationale Studierenden eingeführt ist, ist eine vielfältige, bunte und multikulturelle Hochschule passé. Theresia Bauer geht indes davon aus, dass die besseren Studienbedingungen mehr (leistungsstarke) Studierende angezogen werden.[7]

Hier drängen sich zwei Fragen unweigerlich auf: Zum einen ist es zweifelhaft, dass Gebühren in Höhe von 1500 EUR bessere Studienbedingungen darstellen. Doch Bauer meint mit ‚besseren Studienbedingungen‘, dass von den 1500 EUR wiederum nur 300 EUR für die Hochschulen bestimmt sind. Mit diesem Betrag sollen für internationale Studierende mehr Angebote bereitgestellt werden, wie etwa Mentoringprogramme, Coachingkurse, o.ä. Die Hochschulen freuen sich über das zusätzliche Geld, doch die Rechnung wird nicht aufgehen. Die Ministerin hat schon selber festgestellt, dass die Anzahl der internationalen Studierenden um 20% sinken wird; die Einnahmen aus Gebühren werden also ebenso um 20% sinken.

Deswegen darf mit Fug und Recht zum Zweiten bezweifelt werden, dass für die Hochschulen und die so ehrgeizigen Projekte genug Geld übrig bleiben wird. Denn oberste Priorität hat für Grün-schwarz die schwarze Null des baden-württembergischen Haushaltes und nicht etwa die Hochschulen oder gar die Studierenden.
Was helfen also spärlich finanzierte Angebote für internationale Studierende, wenn die Studierenden von Gebühren abgeschreckt werden und gar nicht mehr kommen?

Es heißt, die Gebühren würden nicht abschrecken; die Studierende kämen nicht aus den ärmsten Elternhäusern und 1500 EUR würden neben den Umzugskosten gar nicht ins Gewicht fallen. Die meisten internationalen Studierenden kommen aus China, Indien, Russland, der Türkei, Kamerun, der USA, der Ukraine, Südkorea, dem Iran, Brasilien und der Schweiz.[8] Dabei ist gar nicht zu bestreiten, dass es in diesen Ländern Vermögende gibt, die ihre Kinder nach Europa schicken können, ohne sich über die Finanzierung sorgen zu müssen. Es gibt aber mindestens genauso viele Elternhäuser, die ihr hart verdientes und lange gespartes Geld in die Ausbildung ihrer Kinder investieren, um diesen ein Leben ohne Nöte und Geldsorgen zu ermöglichen.
Anstatt eben diese Haushalte noch mit 1500 EUR extra zu belasten, sollte die Maxime eigentlich sein, die Studierenden, die den großen Schritt und die weite Reise aus China, Indien, Brasilien, Kamerun usw. nach Baden- Württemberg wagen, zu fördern und zu unterstützen, wo es nur möglich ist.

Ist es nicht schon schwer genug, eine neue Sprache zu lernen, sich in einer neuen Umgebung einzufinden, eine neue Kultur kennenzulernen und dann vielleicht noch den sozialen Druck der Eltern zu ertragen, die selber hohe Erwartungen an ein Studium in Europa stellen? Muss diesen Studierenden noch eine weitere Hürde, die Zahlung von 1500 EUR pro Semester, in den Weg gestellt werden?
Die Antwort liegt auf der Hand und lautet eindeutig: NEIN.

Ein Hochschulzugang darf weder an die Staatsangehörigkeit, noch an die Herkunft, noch an das elterliche Portmonee geknüpft werden. Unsere Hochschulen sollen ein Ort des internationalen Austauschs, der kulturellen Diversität und der Weltoffenheit sein, an denen durch Vielfalt eine Einheit entsteht. Unsere Hochschulen sollen Impulsgeber sein, denn von einem internationalen Austausch im Wissenschaftsbereich profitieren alle Beteiligten*. Eine Austeritätspolitik, die zur Abschottung der Nationalstatten führt, wird schon von reaktionären, rückwärtsgewandten und nationalistischen Kräften in und außerhalb von Europa betrieben.[9]

Weshalb nun ausgerechnet eine Grüne Wissenschaftsministerin, die bis jetzt eine weitestgehend offene und soziale Hochschulpolitik betrieben hat, auf einmal den Grundsatz, „Was nichts kostet, ist nichts wert“ vertritt und den gesellschaftlichen Mehrwert von internationalen Hochschulen verkennt, bleibt schlicht ein Mysterium.
Es gilt, sich diesem Trend entgegensetzen und ein Motor für Kooperation und Vielfalt zu sein. Die Hürden für internationale Studierende in der Bundesrepublik, die zweifelsfrei schon bestehen, müssen deshalb abgebaut statt verstärkt werden.
Ausblick

Die Zeichen stehen schlecht für eine internationale, sozial offene und emanzipatorische Hochschule.
Am 29. November 2016 hat das Kabinett das Gesetz zur Erhebung der Studiengebühren zur Anhörung freigegeben. Und wenn schon ab dem Wintersemester 2017/18 Gebühren erhoben werden sollen, so wird die Gesetzeseinbringung in den Landtag auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Zu erwarten ist, dass die sozialdemokratische Landtagsfraktion wohl die einzige sein wird, die gegen den Gesetzesentwurf stimmen wird. Es wird für unsere Fraktion eine schmerzliche Landtagssitzung sein, wenn erst 2012 hatte die grün- rote Landesregierung die Studiengebühren in Baden- Württemberg abgeschafft.

Während die Abgeordneten* des baden- württembergischen Landtages den Studiengebühren entgegensehen, formiert sich vielerorts studentischer Widerstand. Der AK freie Bildung, der sich an der Albert- Ludwigs Universität in Freiburg gegründet hat, will durch gut besuchte Demonstrationen in ganz Baden- Württemberg auf das bevorstehende Debakel aufmerksam machen und ein Zeichen nach Stuttgart senden;[10] viele Hochschulgruppen, u.a. die Juso-HSG Freiburg und CampusGrün Freiburg, unterstützen dieses Bündnis. Auch die ASten sämtlicher Universitäten in Baden- Württemberg mobilisieren die Studierendenschaft und rufen zu Kundgebungen auf. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hält den Kabinettsbeschluss der baden- württembergischen Landesregierung für kontraproduktiv, falsch und widersprüchlich zur Internationalisierungsstrategie von Bund und Ländern.[11]

Und schließlich wird Theresia Bauer auch aus parteiinternen grünen Reihen kritisiert: Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion, bezeichnete Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger als „hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung“.[12]

Es bleibt nichts Anderes übrig, als zu hoffen, dass sowohl der Protest, als auch die mahnenden Worte ihre Wirkung entfalten werden. Aber selbst, wenn nicht, gilt immer noch das Motto „Aufstehen, Welt verändern!“

[1] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html
[2] http://m.rp-online.de/politik/nrw-cdu-fuer-neue-studiengebuehren-aid-1.6442060
[3] Aus: Antrag R3_16/2: „Neue Hochschulgovernance statt neoliberalem Hochschulwahn“, Z. 179- 184
[4] http://www.zeit.de/2016/45/studiengebuehren-baden-wuerttemberg-theresia-bauer-universum
[5] http://www.taz.de/!5343623/
[6] Aus: Antrag A1_ 16/2: „ Aufstehen, Welt verändern! Arbeitsprogramm der Juso- Hochschulgruppen für 2016/17“, Z. 99-114
[7] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html
[8] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html
[9] Aus: Antrag A1_16/2: „Aufstehen, Welt verändern! Das Arbeitsprogramm der Juso- Hochschulgruppen 2016/17“, Z. 196-208
[10] https://www.facebook.com/akfreiebildung/posts/681369295372293
[11] http://www.studentenwerke.de/de/content/studiengeb%C3%BChren-f%C3%BCr-studierende-aus-nicht
[12] http://www.taz.de/!5343623/

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Die Angst vor dem Vakuum – Kommentar zur US-Präsidentschaftswahl

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Wenn uns 2016 eines gelehrt hat, dann jenes: Dass jede noch so sexistische, unehrliche, rassistische oder einfach populistische Figur des politischen Weltgeschehens Erfolg haben kann. Sei es Nigel Farages Brexit, Hofers Wahlwiederholung oder, seit gestern Abend, der Mensch gewordene Super-GAU als Präsident der Vereinigten Staaten. Erst die folgenden Wochen und Monate werden das Ausmaß dieses Missverständnisses verdeutlichen. Gerade innerhalb der USA wird sich viel verändern, von wirtschaftlichen Außenbeziehungen ganz zu schweigen. Allerdings sind in diesen Politikfeldern Prozesse vonnöten, die Trump erst im Amt auslösen kann. Die Weltgemeinschaft wartet allerdings nicht auf die Amtseinführung um zu agieren.

Ein Beitrag von unserem Redaktionsmitglied Maximilian Heß

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