Italien auf dem Weg zum einem rechtskonservativen Staat

Ein Gastbeitrag von Daniele Cipriano zur politischen Situation in Italien anlässlich der möglichen Regierungsbildung

Am 4. März wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Nach nun mehr als zwei Monaten gibt es keine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung. Im Gegenteil, unsere Schwesterpartei, die „Partito Demokratico“ hat kräftig nachgelassen (- 6,89). Grund hierfür war zum einen die Unzufriedenheit der Wähler*innen über die etablierten Parteien allgemein, aber auch über die neoliberale Politik des PD.
Die Menschen haben in der letzten Wahl die PD als den „rottamatore“ (ital. verschrotten) gewählt, mit der Hoffnung, das gesamte italienische Establishment der alten Parteien abzuwickeln. Dies ist ihm leider nicht gelungen, da er schnell in die Alltagspolitik kam und mit einem Schuldenberg konfrontiert war. Ein weiterer Grund des Scheiterns der PD ist, dass Italien unter der Regierung Renzi 40 Mrd. Euro investiert hat um Banken zu retten, aber um die sozialen Probleme zu beseitigen fehlte das Geld.

Continue reading

Posted in Allgemein, Antifa, Europa / Internationales, Kapitalismus- / Gesellschaftskritik, Reihe Erneuerung | Leave a comment

Reformen des Delegiertensystems werden für eine erfolgreiche Erneuerung der SPD unausweichlich!

Schritte für eine Parteireform beginnen mit einer Stärkung der der innerparteilichen Demokratie und einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder. Die aktuelle Führung der SPD versucht erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass eine strukturelle Veränderung nicht in Scheinbeteiligungen abdriftet. Entgegen anderslautender Suggestionen stellen immer noch die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften direkt vor Ort die Herzkammer der SPD dar, wie diese interne Umfrage der SPD selbst herausstellt. Nahle liegt daher eine Aufwertung der OV-Strukturen in Form von direkter Einflussnahme auf die Landes- und Bundesebene, diesseits von Forderungen nach direkter Partizipation aller Mitglieder in besonders dringenden Fragen per App, die sicher auch ein „nice to have“ Instrument sein kann.
Continue reading

Posted in Allgemein, Reihe Erneuerung, Visionen / Utopien | Leave a comment

#SPDerneuern: Keine echte Demokratie ohne Demokratisierung der Wirtschaft – Für eine Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung

Ein Beitrag zur Reihe Erneuerung von linksrum-Redakteur Gerri Kannenberg.

Woher wir kommen?
„Mehr Demokratie wagen“ ist nicht erst seit Willy Brandt ein zentrales Anliegen der deutschen und internationalen Sozialdemokratie. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der gesamten Gesellschaft, also auch der Wirtschaft. Die Programme der sozialdemokratischen und sozialistischen Bewegung fordern deshalb neben fundamentalen demokratischen Rechten immer auch die Demokratisierung der Wirtschaft: Denn sie haben erkannt, dass es die Wirtschaft und die Arbeit (also die Produktionsverhältnisse) sind, die unsere Gesellschaft maßgeblich prägen. Von dieser Erkenntnis ist die heutige SPD weit entfernt. Mitbestimmung, dabei meist nur als betriebliche Mitbestimmung gelesen, ist heute kein Feld, das sie politisch gestalten will. Continue reading

Posted in Allgemein, Arbeit / Soziales, Kapitalismus- / Gesellschaftskritik, Reihe Erneuerung | Tagged , , , , , , | Leave a comment

#SPDerneuern: Gegen Austerität – Erneuerung der SPD-Europapolitik

Ein Beitrag zur Reihe Erneuerung von linksrum.eu-Redakteur Paul Waßmer.

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 17 hat Martin Schulz für Aufsehen gesorgt, als er die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 einforderte. Dass das realistisch ist, darf bezweifelt werden. Soll dieses Ziel aber tatsächlich erreicht werden, muss die SPD die Rolle Deutschlands und auch die der Partei im Umgang mit der Euro-Krise seit 2011 reflektieren und eine radikale Kehrtwende einleiten. Continue reading

Posted in Allgemein, Europa / Internationales, Reihe Erneuerung, Visionen / Utopien | Tagged , , , , , , , | Leave a comment

#SPDerneuern: Gute Bildung, statt schlechter Noten

Ein Gastbeitrag von Felix Leonhardt.

Bildungs- und Schulpolitik ist für viele Genoss*innen ein sicheres Feld, auf dem die SPD gut aufgestellt scheint. Die Forderung nach kostenloser Bildung und nach Gemeinschaftsschulen sind wichtig und sprechen für sich. Damit ist der Themenkomplex Bildung allerdings bei weitem nicht abgehandelt. Unser Bildungssystem krankt an so vielen Ecken und Enden, dass eine erneuerungswillige SPD gar nicht darum herumkommt das in den Blick zu nehmen. Auch im Bereich Bildung gilt: Die SPD muss endlich wieder den Mut aufbringen auch kontroverse, polarisierende Forderungen zu stellen. Continue reading

Posted in Allgemein, Bildung, Reihe Erneuerung | Tagged , , , , , | Leave a comment