XT-Rebellion: Pseudoradikale Rebellion fürs Gewissen?

Ein Gastbeitrag von Nicolas Weber

Innerhalb der neuen, jungen Klimabewegung scheint „Extinction Rebellion (XR)“ die radikalste Gruppierung zu sein. Die ursprünglich aus Großbritannien kommende Bewegung hat innerhalb kürzester Zeit auch in Deutschland Fuß gefasst und sorgt mit spektakulären Aktionen für Aufsehen. Während Schülerinnen und Schüler bei „Fridays for Future“ selbstgemalte Pappschildchen hochhalten, veranstalten die Mitglieder von „Extinction Rebellion“ Sitzblockaden, Spontan-Demonstrationen und Kunstaktionen. Die Rollenverteilung scheint eindeutig: Auf der einen Seite die zahmen Schülerinnen und Schüler, auf der anderen Seite der radikale Aufstand.
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Drei Lehren aus der Europawahl

Drei Lehren muss die SPD aus diesen Wahlen ziehen:
Sie muss in ihrer inhaltliche Aufstellung öko-soziale Partei des 21. Jahrhunderts werden, sich in Kampagne und Medienstrategie endlich neu aufstellen und den Funktionär*innenbestand mit neuem Personal ergänzen. Die einzelnen Punkte schlüsseln sich wie folgt auf:
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Kommentar: Die Koalition sollte nicht an Maaßen scheitern

Die aktuelle Debatte um den Verbleib von Hans-Georg Maaßen im Innenminsterium als Staatssekretär innerhalb der SPD ist unglücklich. Es ist verständlich, dass Kritik an dieser Entscheidung aufkommt. Schuld an dieser Entwicklung tragen aber einzig und allein Innenminister Seehofer und die CSU.

Andrea Nahles hat eine Abwägungsentscheidung zugunsten der Fortführung der GroKo getroffen. Diese Entscheidung ist unter den aktuellen Bedingungen richtig. Neuwahlen wären zum jetzigen Zeitpunkt ein Schaden für die Demokratie. Den „Anlass Maaßen“ zum Zeitpunkt des Koalitionsbruchs zu erklären wäre ein falsches Signal.

Maaßen wäre in einem anderen Szenario wahlweise als Märtyrer oder Held der politischen Rechten etabliert worden. Ein Märtyrer, der für das Aussprechen von offensichtlichen Fake News auf der rechten Seite als Aussprechender einer vermeintlichen „Wahrheit“ eingestuft wird. Von der Erkenntnis, die Maaßen als das überführt was er ist: ein Verschwörungstheoretiker, braucht jenseits demokratischer Argumentation und Vernunft nicht einmal geträumt werden. Oder aber Maaßen wird zum Held, der den Koalitionsbruch und wahrscheinlichen Sturz von Angela Merkel herbeiführte. Bei aller Dreistigkeit des Schrittes von Horst Seehofer, dieser Kelch ist zumindest bisher an der Demokratie vorbei gegangen. So sollte es auch bleiben.

Die Kritiker*innen von Nahles sollten sich kurz vor Landtagswahlen gut überlegen, ob innerparteiliche Aufregung an diesem Punkt angebracht ist. Und auch, ob sie in einer Form der (ultra)konservativen Pressestimmen und insbesondere der Springerpresse beispringen wollen, die der SPD und Nahles Unglaubwürdigkeit vorwirft. Eine einheitliche Kommunikation unter Rücksprache mit der Bundesvorsitzenden hätte hier von Anfang an Schaden am Image der SPD abwenden können.

Hinzu kommt: wer eine Koalition aufkündigt, sollte nicht auf einen Empörungsanlass aufspringen oder sich gar einmal mehr von der kurzfristigen Pressestimmung treiben lassen. Besser wäre es, auch in Hinblick auf die Zeit danach, planvoll zu handeln und den Zeitpunkt des Austrittes aus der Regierung wohlüberlegt selbst festzulegen. Zumindest die neue SPD-Führung unter Andrea Nahles und Olaf Scholz scheint dies zu erkennen.

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Italien auf dem Weg zum einem rechtskonservativen Staat

Ein Gastbeitrag von Daniele Cipriano zur politischen Situation in Italien anlässlich der möglichen Regierungsbildung

Am 4. März wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Nach nun mehr als zwei Monaten gibt es keine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung. Im Gegenteil, unsere Schwesterpartei, die „Partito Demokratico“ hat kräftig nachgelassen (- 6,89). Grund hierfür war zum einen die Unzufriedenheit der Wähler*innen über die etablierten Parteien allgemein, aber auch über die neoliberale Politik des PD.
Die Menschen haben in der letzten Wahl die PD als den „rottamatore“ (ital. verschrotten) gewählt, mit der Hoffnung, das gesamte italienische Establishment der alten Parteien abzuwickeln. Dies ist ihm leider nicht gelungen, da er schnell in die Alltagspolitik kam und mit einem Schuldenberg konfrontiert war. Ein weiterer Grund des Scheiterns der PD ist, dass Italien unter der Regierung Renzi 40 Mrd. Euro investiert hat um Banken zu retten, aber um die sozialen Probleme zu beseitigen fehlte das Geld.

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Reformen des Delegiertensystems werden für eine erfolgreiche Erneuerung der SPD unausweichlich!

Schritte für eine Parteireform beginnen mit einer Stärkung der der innerparteilichen Demokratie und einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder. Die aktuelle Führung der SPD versucht erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass eine strukturelle Veränderung nicht in Scheinbeteiligungen abdriftet. Entgegen anderslautender Suggestionen stellen immer noch die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften direkt vor Ort die Herzkammer der SPD dar, wie diese interne Umfrage der SPD selbst herausstellt. Nahle liegt daher eine Aufwertung der OV-Strukturen in Form von direkter Einflussnahme auf die Landes- und Bundesebene, diesseits von Forderungen nach direkter Partizipation aller Mitglieder in besonders dringenden Fragen per App, die sicher auch ein „nice to have“ Instrument sein kann.
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