Auch für den SPD-Parteivorstand gilt: Regeln sind einzuhalten, besonders in Krisenzeiten.

Die aktuelle Situation der SPD kann nur als Führungsversagen bezeichnet werden. Diese Krise hatte ihren ersten Höhepunkt bereits im vergangenen Jahr erreicht mit dem Rücktritt von Sigmar Gabriel und der Übergabe der Geschäfte an Martin Schulz. Die Umfragewerte versöhnten die SPD-Mitglieder zunächst. Analysen des anschließenden Prozesses gibt es zur Genüge. Bedeutsam für die aktuelle Situation wird die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes am morgigen Faschings-Dienstag sein. Denn auch im beabsichtigten Übergang von Schulz auf Nahles liegen eine Reihe von Problemen.

Nahles ist nicht Mitglied des Parteivorstandes. Laut Parteistatut, §23, müssen die Geschäfte der SPD durch den Parteivorstand geführt werden, der auf dem Parteitag gewählt wird. Nahles erfüllt dieses Kriterium nicht, da sie nicht Mitglied des Parteivorstandes ist. Sie fällt daher für die Fortführung der Geschäfte aus. Die SPD-Parteispitze ist gut beraten, sich in der aktuellen Situation an die festgeschriebenen Regeln zu halten, um Ruhe in die Situation zu bekommen. Diverse Einreichungen an die Schieds- und Kontrollkommission der SPD, u.a. meines eigenen Ortsvereines Heidelberg Altstadt-Schlierbach, machen deutlich, dass die Mitgliedschaft das aktuelle Chaos und Gutdünken im Umgang mit höchsten Parteiämtern nicht mehr mitzutragen bereit ist.

Verantwortung übernehmen ist innerhalb der SPD, gerade bei Debatten um inhaltliche Zugeständnisse in Zeiten der Regierungsverantwortung, immer wieder ein geflügeltes Wort. Verantwortung übernehmen, das gilt aktuell besonders für Parteivorstand und Präsidium. Ein Satzungsbruch würde dieses Gremium und alle ihn mittragenden Mitglieder in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise bringen. Satzungen sind einzuhalten, dies ist die Verantwortung, die der Parteivorstand morgen übernehmen muss.

Was das alles für Andrea Nahles Zukunft heißt, bleibt offen. Es seien aber in diesen Zeiten der eigentlich notwendigen inhaltlichen Debatte auch noch ein paar personalpolitische Anmerkungen zur/zum möglichen satzungsgemäßen geschäftsführende*n Vorsitzend*n gesagt. Olaf Scholz kann das nicht sein. Genauso wenig wie Ralf Stegner. Beide eint ein schlechtes Ergebnis auf Parteitagen zusammen mit Abneigungen innerhalb verschiedener Flügel der SPD. Manuela Schwesig ist derzeit in Mecklenburg-Vorpommern zu frisch Ministerpräsidentin und sitzt dort noch etwas wacklig im Sattel. Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit der nächsten Landtagswahl alle Hände voll zu tun und muss zumindest eine Regierungsbeteiligung in Hessen erreichen.

Was die SPD jetzt neben einer Rückkehr von politischer Vernunft und integrem politischen Handeln braucht, ist eine einigende Persönlichkeit mit dem Willen zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit auf der Basis demokratischer Grundprinzipien. Der SPD-Parteivorsitz darf nicht weiterhin wie ein Erbhof behandelt werden. Hierfür scheint nach aktueller Situation nur Malu Dreyer in Frage zu kommen. Sie hatte nicht nur das beste Ergebnis als stellv. Parteivorsitzende auf dem letzten Parteitag. Sie ist auch Wahlgewinner*in in Rheinland-Pfalz und flügelübergreifend anerkannt. Zu Recht hat Dreyer sich bisher aus den Untiefen der SPD-Bundespolitik herausgehalten. Ihr Vorgänger Kurt Beck wird ihr hier als warnendes Beispiel dienen. Doch genauso warnend sollte ihr das Schicksal von Hannelore Kraft vor Augen stehen. Innerhalb der nächsten Wochen muss Stabilität und Vertrauen in die Gremien der SPD wiederhergestellt werden. Ob das bisherige Spitzenpersonal dies noch kann, wird sich sehr schnell entscheiden. Es gibt Zeiten, in denen Verantwortung übernommen werden muss und diese Zeit ist jetzt gekommen.

Und nun zurück zur inhaltlichen Debatte. Die führen derzeit die Jusos um Kevin Kühnert in beispielhafter Diskursdisziplin und Geschlossenheit. Für die SPD bedeutet die aktuelle Situation vor allem eines: Mehr Demokratie und mehr Diskurs vor Entscheidungen wagen, dann klappt es hinterher auch mit der Geschlossenheit.

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Herbstliches GroKo Waterloo

Ein Gastbeitrag von Paul Georg Sander

Vor relativ genau vier Jahren schrieb ich für den EIVER, so hieß der Newsletter der Jusos Rhein Neckar damals, einen Artikel. In diesem Text begründete ich, weswegen ich eine Große Koalition ablehnte. Damals schien mir ein Ja zu einer Großen Koalition so, als würde die SPD den sozialen Anstrich zur neoliberalen Politik des Kabinetts Merkel II geben.

Dieser Tage erinnere ich mich an diese Zeit. Vier Jahre später haben die Koalitionspartner katastrophale Wahlergebnisse erzielt, die Rechten von der AfD sind zweistellig im Bundestag (und in beinahe allen Landtagen) und die FDP ist zurück im Bundestag.

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Sachliche Diskussionen statt Alarmismus? Zum Vorspiel um den SPD Parteitag in Baden-Württemberg

Woran erkennen wir einen nahenden SPD-Landesparteitag? Es melden sich „Kritiker“ des aktuellen Erneuerungskurses der SPD Baden-Württemberg wortgewaltig in der Presse. Hilfreich ist das meistens nicht. Einen schlechten Beigeschmack haben vor allem Zeitungsartikel auf Basis anonymer „Parteikritiker“. Vor allem dann, wenn Fakten weggelassen werden. Doch auch die namentliche Kritik durch den noch amtierenden Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn wirkt recht bemüht um Aufmerksamkeit für Kritik als solcher, statt sachlicher und inhaltsorientierter Debatte. Die Gelegenheit für eine sachliche Debatte bietet sich noch in den weiteren Gremiensitzungen und auf dem Parteitag selbst.
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Die Jusos Baden-Württemberg brauchen endlich ein Awareness Team!

Ein Gastbeitrag von Aisha Fahir.

Warum das neue System einer Ombudsperson als Ansprechpartner*in bei Sexismus und Übergriffen nicht hilft.
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Olafs Lieferung ohne Bestellung

Andrea, Malu, Manuela, Leni, Johanna, Heidemarie, Luisa, Natascha, Katharina. Sie alle stehen hier stellvertretend für kompetente, inhaltlich stark aufgestellte Frauen in der SPD.

Frauen kommen im folgenden Artikel als Protagonist*innen nicht so viel vor. Das klingt natürlich nicht gut. Ist im diesen Fall aber ein Zeichen von Überlegenheit. Aber der Reihe nach.

In der SPD läuft nach der Wahl wieder einmal ein altbekanntes Programm. Politisch sehr erfahrene ältere bis alte (oder sehr alte) Männer wissen alles besser und bevor in der Partei Prozesse abgewartet werden können, wird die Debatte für gelöst und beendet erklärt. Continue reading

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